AGB

Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt erst in dem Moment zustande, wo der Kunde nach getätigter Bestellung die Zugangsdaten übersandt bekommt.

Kündigung

Nurax Pro Kunden können den Vertrag jederzeit kündigen. Im Falle der Kündigung endet der Zugang für Nurax Pro sofort, und es werden keine weiteren Beiträge geschuldet. Es gibt keine Kündigungsfrist.

Leistungsumfang

Der Zugang berechtigt den Kunden, die Nurax-Rechtsprechungsdatenbank in ihrer aktuellen Form zu nutzen. Die Datenbank wird stetig erweitert, und auch die Suchfunktionen unterliegen der stetigen Fortentwicklung.

Bei erheblichen Ausfällen des Dienstes ist der Kunde berechtigt, anteilige Erstattung des Monatsbeitrages zu fordern. Erheblich ist der Ausfall, wenn der Dienst im laufenden Vertragsmonat an mehr als drei vollen Tagen nicht erreichbar gewesen ist. Beruht der Ausfall auf höherer Gewalt, reduziert sich der Anspruch um die Hälfte.

Haftung des Betreibers

Nurax übernimmt, soweit nicht vorgehend anders bestimmt, für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität seiner Inhalte sowie für die Erreichbarkeit des Dienstes keine Haftung. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, oder für die Verletzung von Leib und Leben. Ausgeschlossen ist auch die Haftung nach § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB.

Pflichten des Nutzers

Dem Nutzer, der Nurax entgeltlich oder unentgeltlich nutzt, ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Betreibers den Dienst auf andere Weise zu nutzen als im Wege der händischen Nutzung durch eine einzelne Person zum Zwecke der Recherche, sofern durch die gewählte Nutzungsform Rechte des Betreibers nicht unerheblich beeinträchtigt werden. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Abfragen und die Nutzung von Scrapern, Crawlern oder Spidern. Unzulässig ist ebenso jedes Verhalten, das die Infrastruktur des Nurax-Dienstes einer übermäßigen Belastung aussetzt oder auf andere Weise seinen Betrieb stört. Ebenfalls unzulässig sind Maßnahmen, die in der Absicht erfolgen, technische Zugangsbarrieren von Nurax zu überwinden und unbefugt auf Inhalte zuzugreifen, die gegen die unentgeltliche Nutzung gesichert sind.

Der Nutzer darf die Inhalte und Funktionen von Nurax nicht weiterverkaufen oder in eigene Dienste einbetten. Diese Beschränkung gilt nur für die Einbettung der Inhalte und Funktionen als solche – die Verwendung des Dienstes durch den Nutzer selbst zum Zwecke der Rechtsberatung, Mandatsausübung oder zu sonstigen beruflichen Zwecken fällt nicht darunter.

Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Ahrensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Ahrensburg.